Extensive changes to the rules of plenary meetings and surveys

content/fsr.tex

@@ -1,7 +1,7 @@
-\section*{3. Der \IFSR}
+\section*{4. Der \IFSR}
 
 \section{Aufgaben und Funktion des FSR}
-\Abs \Satz Der \IFSR ist ein unabhängiges, beschlussfassendes Organ der \IFS und vertritt diese im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß \ref{aufIFS}.
+\Abs \Satz Der \IFSR ist nach der \FVV das zweithöchste beschlussfassende Organ der \IFS und vertritt diese im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß \ref{aufIFS}.
 
 \Abs \Satz Der \IFSR führt in eigener Verantwortung die laufenden Geschäfte der Fachschaft.
 
@@ -9,8 +9,6 @@
 
 \Abs \Satz Der \IFSR vertritt die studentischen Belange der \IFS in den entsprechenden Ausschüssen, Kommissionen und Gremien sowie im \StuRa.
 
-\Abs \Satz Der \IFSR ist an Beschlüsse der FSVV oder Urabstimmungen gebunden und führt diese gegebenenfalls aus.
-
 \Abs \Satz Der \IFSR schützt die Rechte von Minderheiten in der \IFS.
 
 \Abs \Satz Der \IFSR kann Stellungnahmen und Drucksachen nach \ref{stellung} in Angelegenheiten der \IFS verfassen.
@@ -119,7 +117,7 @@
 % TODO: Anm. eines Lesers: Verweis auf Wahlordnung? Warum nicht, wie in StuRa?
 
 
-\section{Konstruktives Misstrauensvotum}
+\section{Konstruktives Misstrauensvotum}\label{misstrauensvotum}
 \Abs \Satz Eine ein Amt des \IFSR innehabende Person nach \ref{fAmt} kann durch Wahl einer Nachfolge mit der \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder abberufen werden.
 
 
@@ -134,7 +132,7 @@
 \Abs \Satz Die Entsandten sind dem \IFSR Rechenschaft schuldig.
 
 
-\section{Arbeitsgruppen des FSR}\label{fAmt}
+\section{Arbeitsgruppen des FSR}
 
 \Abs \Satz Der \IFSR richtet die nachfolgenden ständigen Arbeitsgruppen ein:
 \begin{enumerate}

content/fvv_urabstimmungen.tex

@@ -1,29 +1,83 @@
-\section*{2. Die \FVV und Urabstimmungen}
+\section*{2. Studierendenbefragung}
 
-\section{Zusammensetzung und Einberufung}\label{fsvvRuf}
-\Abs \Satz Die FSVV ist die Versammlung aller Studierenden der \IFS\. Sie ist das oberste beschlussfassende Organ der \IFS und bringt den Willen der Fachschaft zum Ausdruck.
+\section{Studierendenbefragung}
 
-\Abs \Satz Die FSVV kommt nicht regelmäßig zusammen\. Sie kann durch den \IFSR nach Beschluss mit einer \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder einberufen werden\. Weiterhin muss Sie einberufen werden, wenn mindestens 10\% der Mitglieder der \IFS dies fordern.
+\Abs \Satz Der \IFSR kann in allen Angelegenheiten mit einer \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder eine Befragung aller Mitglieder der \IFS beschließen\. Eine Studierendenbefragung findet ebenfalls statt, wenn mindestens 10\% der Mitglieder der \IFS dies schriftlich beantragen.
 
-\Abs \Satz Eine FSVV ist spätestens 14 Tage vor der Durchführung öffentlich im Fakultätsbereich bekanntzugeben\. Die Abstimmungsgegenstände sind mindestens 3 Tage vor der Durchführung der FSVV auf dem fachschaftsüblichen Weg zu veröffentlichen.
+\Abs \Satz In dem Antrag bzw. Beschluss ist die Fragestellung festzulegen, die aus sich heraus verständlich und mit Ja oder Nein zu beantworten sein muss.
 
-\section{Aufgaben und Funktion der \FVV}
+\Abs \Satz Die Befragung ist spätestens 4 Wochen nach dem Beschluss des \IFSR oder der Abgabe der Unterschriften an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils mindestens vier Stunden durchzuführen\. Die Abstimmungszeiten und -orte werden durch den \IFSR durch Beschluss mit einfacher Mehrheit festgelegt.
 
-\Abs \Satz Die FSVV kann Richtlinien für die Aufgabenerfüllung des \IFSR beschließen.
+\Abs \Satz Die Fragestellung sowie die Abstimmungszeiten und -orte sind spätestens 7 Tage vor dem Beginn der Befragung fachschaftsüblich zu veröffentlichen.
 
-\Abs \Satz Die FSVV kann die Durchführung von Urabstimmungen nach \ref{secUr} dieser Ordnung beschließen.
+\Abs \Satz Der \IFSR bestellt einen Abstimmungsausschuss, der aus mindestens drei Personen zu bestehen hat\. Mindestens zwei Mitglieder des Abstimmungsausschusses müssen ständig im Abstimmungsraum anwesend sein, solange dieser für die Stimmabgabe geöffnet ist\. Der Abstimmungsausschuss ist weiterhin für die Auszählung der Stimmen sowie die Feststellung des Ergebnisses zuständig\. Er entscheidet bei Zweifeln über die Gültigkeit eines Stimmzettels.
 
-\Abs \Satz Die Versammlungsleitung der FSVV wird durch den \IFSR bestimmt\. Sofern Gegenstände zur Abstimmung stehen, beschließt die FSVV eine Zählkommission.
+\Abs \Satz Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der \IFS.
 
-\section{Beschlussfähigkeit}
-\Abs \Satz Die FSVV ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der Mitglieder der \IFS anwesend ist\. Ist sie danach nicht beschlussfähig, wird eine neue Sitzung mit den gleichen Abstimmungsgegenständen nach \ref{fsvvRuf} Abs. 3 einberufen\. Die FSVV ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig\. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
+\Abs \Satz Die Befragung erfolgt unmittelbar, allgemein, frei, gleich und geheim.
 
-\section{Urabstimmungen}\label{secUr}
-\Abs \Satz Die FSVV kann in Angelegenheiten der \IFS mit \zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden die Durchführung einer Urabstimmung aller Mitglieder der Fachschaft beschließen.
+\Abs \Satz Die Organisation der Befragung obliegt dem \IFSR\. Er kann mit einfacher Mehrheit Durchführungsbestimmungen zur Studierendenbefragung beschließen, die nähere Festlegungen über den Abstimmungsausschuss, die Ausschreibung, die Stimmabgabe, die Auszählung sowie die Feststellung des Ergebnisses treffen.
 
-\Abs \Satz Eine Urabstimmung findet ebenfalls statt, wenn sie in schriftlicher Form von
-mindestens 10\% der Mitglieder der Fachschaft beantragt wird.
+\Abs \Satz Die Ergebnisse der Studierendenbefragung sind spätestens 7 Tage nach Ende der Befragung fachschaftsüblich zu veröffentlichen.
 
-\Abs \Satz Die Urabstimmung ist unmittelbar, allgemein, frei, gleich und geheim.
+\Abs \Satz Die Ergebnisse der Befragung besitzen als Empfehlungen an alle Organe der \IFS keinen bindenden Charakter.
 
-\Abs \Satz Der Antragsgegenstand einer Urabstimmung ist im ersten Wahlgang angenommen, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen positiv sind und mindestens 25\% aller Stimmberechtigten an der Wahl teilgenommen haben\. Im zweiten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
+
+\section*{3. Die \FVV}
+
+\section{Aufgaben und Funktion der FSVV}
+
+\Abs \Satz Die FSVV ist die Versammlung aller Studierenden der \IFS\. Sie ist das höchste beschlussfassende Organ der \IFS und bringt den unmittelbaren Willen der Fachschaft zum Ausdruck.
+
+\Abs \Satz Die FSVV kann Beschlüsse in allen Angelegenheiten der \IFS sowie des \IFSR im Rahmen dieser Ordnung fassen.
+
+
+\section{Einberufung}\label{fsvvRuf}
+
+\Abs \Satz Die FSVV kommt nicht regelmäßig zusammen\. Sie kann durch den \IFSR nach Beschluss mit einer \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder einberufen werden\. Weiterhin muss Sie einberufen werden, wenn mindestens 10\% der Mitglieder der \IFS dies schriftlich beantragen.
+
+\Abs \Satz Eine FSVV ist spätestens 4 Wochen nach dem Beschluss des \IFSR oder der Abgabe der Unterschriften durchzuführen\. Der Termin wird durch den \IFSR durch Beschluss mit einfacher Mehrheit festgelegt.
+
+\Abs \Satz Eine FSVV ist spätestens 14 Tage vor dem Beginn der FSVV öffentlich auf dem fachschaftsüblichen Weg unter Angabe der Zeit und des Ortes bekanntzugeben.
+
+
+\section{Tagesordnung}
+
+\Abs \Satz Tagesordnungspunkte und Anträge können von allen Mitgliedern der \IFS bis spätestens 7 Tage vor dem Beginn der FSVV schriftlich beim \IFSR eingereicht werden\. Nach Ablauf der Frist eingereichte Gegenstände, ausgenommen Anträge an die Sitzungsleitung, können nicht behandelt werden.
+
+\Abs \Satz Die Tagesordnung sowie alle Abstimmungsgegenstände sind mindestens 3 Tage vor dem Beginn fachschaftsüblich zu veröffentlichen.
+
+
+\section{Durchführung und Beschlussfassung der FSVV}\label{fsvvDurchfuehrung}
+
+\Abs \Satz Ein:e Sitzungsleiter:in sowie zwei Protokollierende werden durch Beschluss des \IFSR mit einfacher Mehrheit bestimmt\. Sollten diese Posten während der Durchführung der \FVV nicht besetzt sein, werden sie durch Akklamation bestellt.
+
+\Abs \Satz Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder der \IFS\. Jedes stimmberechtigte Mitglied erhält zwei Stimmkarten, die jeweils mit ja und nein beschriftet sind, sowie die notwendigen Stimmzettel.
+
+\Abs \Satz Abstimmungen finden grundsätzlich offen durch das Zeigen von Stimmkarten statt. 
+
+\Abs \Satz Die FSVV beschließt eine Zählkommission, die aus mindestens drei Personen zu bestehen hat, die selbst nicht an der Abstimmung teilnehmen\. Sie zählt bei jeder Abstimmung die Ja- und Nein-Stimmen gewissenhaft aus und verkündet der Sitzungsleitung das Abstimmungsergebnis\. Bei geheimen Abstimmungen verteilt die Zählkommission die Stimmzettel und entscheidet bei Zweifeln über die Gültigkeit eines Stimmzettels.
+
+\Abs \Satz Die FSVV kann Beschlüsse in allen Angelegenheiten der \IFS sowie des \IFSR im Rahmen dieser Ordnung fassen\. Ein Antrag ist entgegen anderer Bestimmungen dieser Ordnung angenommen, wenn sich mehr als die Hälfte der mit Ja oder Nein Abstimmenden, mindestens aber 10\% aller Mitglieder der \IFS dafür aussprechen\. Ein Antrag an die Sitzungsleitung ist angenommen, wenn kein Widerspruch zulässig ist oder sich mehr als die Hälfte der mit Ja oder Nein Abstimmenden dafür aussprechen.
+
+\Abs \Satz Alle Organe der \IFS sind an die angenommenen Anträge der FSVV gebunden\. Beschlüsse der FSVV können nur durch sie selbst geändert oder aufgehoben werden.
+
+\Abs \Satz Entgegen \ref{fsvvDurchfuehrung} Abs. 6 haben Beschlüsse über
+\begin{enumerate}
+\item die Änderung der Fachschaftsordnung oder ihrer Ergänzungsordnungen,
+\item rechtsgeschäftliche Erklärungen,
+\item die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des \IFSR gemäß \ref{fsrZusamm} Abs. 2,
+\item die Besetzung der Ämter des \IFSR gemäß \ref{fAmt}, \ref{wal} und \ref{misstrauensvotum},
+\item Entsendungen gemäß \ref{entsendungen},
+\item den Sitzungstermin des \IFSR gemäß \ref{sitzungen} Abs. 1 sowie die Absage und Verschiebung von Sitzungen des \IFSR gemäß \ref{sitzungen} Abs. 2 -- 4,
+\item die Einberufung der \FVV gemäß \ref{fsvvRuf} Abs. 1
+\end{enumerate}
+keine bindende Wirkung.
+
+\Abs \Satz Im Übrigen verfährt die \FVV nach den Bestimmungen des \ref{SL} Abs. 2 -- 5, \ref{protokoll} Abs. 2 -- 5 und \ref{fsoAntrag} sinngemäß\. Dabei gelten die folgenden Anpassungen:
+\begin{enumerate}
+\item die im Protokoll aufgeführte Anwesenheitsliste umfasst nur die anwesenden Mitglieder der \IFS,
+\item Anträge an die Sitzungsleitung können von allen anwesenden Mitgliedern der \IFS gestellt werden,
+\item Anträge an die Sitzungsleitung zum Ausschluss der Öffentlichkeit sowie zur Durchführung einer schriftlichen Abstimmung sind unzulässig,
+\item bei Anträgen an die Sitzungsleitung zur Änderung der Tagesordnung darf nur die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verändert werden. 
+\end{enumerate}

content/sitzungen.tex

@@ -1,6 +1,6 @@
-\section*{4. Sitzungen des FSR Informatik}
+\section*{5. Sitzungen des FSR Informatik}
 
-\section{Sitzungen des FSR}
+\section{Sitzungen des FSR}\label{sitzungen}
 \Abs \Satz Die ordentlichen Sitzungen des \IFSR finden während der Vorlesungszeit einmal pro Woche statt\. Der wöchentliche Sitzungstermin wird durch Beschluss mit \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder festgelegt\. Einer gesonderten Einladung der Mitglieder zu einer ordentlichen Sitzung bedarf es nicht\. Sitzungstermine und Sitzungsort sind auf fachschaftsüblichem Weg zu veröffentlichen\. In der vorlesungsfreien Zeit finden die Sitzungen des \IFSR üblicherweise jede zweite Woche statt.
 
 \Abs \Satz Einzelne ordentliche Sitzungen können durch Beschuss mit \zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder abgesagt werden.