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2017-05-29 15:38:44 +02:00
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2017-05-29 15:26:34 +02:00
\documentclass[paper=a4,parskip=half]{scrartcl}
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\defineshorthand{'S}{\Sentence\ignorespaces}
\defineshorthand{'.}{. \Sentence\ignorespaces}
\title{Fachschaftsordnung der Fachschaft Informatik der TU Dresden}
\author{Robert Hoppermann, Sebastian Schrader}
\date{\%Ausfertigungsdatum\%}
\newcommand{\SHG}{SächsHSFG\xspace}
\newcommand{\TUD}{TU Dresden\xspace}
\newcommand{\IFS}{Fachschaft Informatik\xspace}
\newcommand{\IFSR}{FSR Informatik\xspace}
\newcommand{\FVV}{Fachschaftsvollversammlung\xspace}
\begin{document}
\maketitle\pagebreak
\tableofcontents
\pagebreak
\section{Vorbemerkung}
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Für den gesamten Text dieser Grundordnung und ihrer Ergänzungsordnungen schließen
grammatikalisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und
männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. \\
Der Studentenrat der TU Dresden wird im folgen den kurz StuRa, der Fachschaftsrat
der Fakultät kurz iFSR und das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz kurz SächsHSFG
genannt. \\
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Diese Ordnung entspricht der Grundordnung der Studierendenschaft der \TUD.
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Sollte eine ihrer Regelungen nicht greifen, regeln Näheres die Grundordnung der
\TUD, die Wahlordnung der \TUD, der Satzung des StuRa, sowie deren
Ergänzungsordnungen, sowie der Rahmenwahlordnung des \SHG, alle anderen Regelungen
dieser Ordnung bleiben in Kraft.
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\begin{contract}
\section{Die Fachschaft Informatik}
\Paragraph{title=Die Fachschaft Informatik}
Alle Studenten der Fakultät Informatik der \TUD bilden die \IFS'. \\
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Die Fachschaft ist nach §7(1) der Grundordnung der Studentenschaft eine
rechtsfähige Teilkörperschaft der \TUD und ihrer Studentenschaft'. \\
Sie ordnet im Rahmen des \SHG , der Grundordnung der \TUD , der Satzung des StuRa,
sowie deren Ergänzungsordnungen und dieser Ordnung ihre Angelegenheiten selbständig.
\\
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Sie hat das Recht, mit anderen Fachschaften zusammenzuarbeiten.
\Paragraph{title=Rechte der \IFS}
Jeder Student hat nach § 22(1) \SHG die Rechte:
\begin{itemize}
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\item die Einrichtungen der Hochschule nach den geltenden Vorschriften zu
nutzen,
\item die Einhaltung der Studien- und Prüfungsordnung vom Dekan und vom Rektorat
einzufordern,
\item den zuständigen Studiendekan auf die Nichteinhaltung von Pflichten durch
Angehörige des Lehrkörpers hinzuweisen und die Abstellung der Mängel sowie die
Erörterung der Beschwerde in der zuständigen Studienkommission zu verlangen,
\item sich am wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben der
Hochschule zu beteiligen.
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\end{itemize}
Jedes Mitglied der verfassten Studentenschaft nach §1(1) hat:
\begin{itemize}
\item das aktive und passive Wahlrecht zum \IFSR.
\item das Recht, Anfragen und Anträge an den \IFSR zu stellen.
\end{itemize}
\Paragraph{title=Pflichten der \IFS}
Jeder Student hat nach §22(2) des \SHG die Pflichten:
\begin{itemize}
\item die Ordnungen der Hochschule einzuhalten,
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\item sein Studium anhand der Studien- und Prüfungsordnungen so zu organisieren,
dass er seine Prüfungen in den vorgesehenen Zeiten ablegt.
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\end{itemize}
\Paragraph{title=Aufgaben der \IFS}
Jeder Studierende hat nach §24(2) \& (3) \SHG die Aufgaben:
\begin{itemize}
\item Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Studenten,
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\item Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und
kulturellen Belange der Studenten,
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\item Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß §9(2) \& (3),
\item Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studenten,
\item Unterstützung der Studenten im Studium,
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\item Förderung des Studentensports unbeschadet der Zuständigkeit der
Hochschule,
\item Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen
Studierendenbeziehungen und die Förderung der Mobilität der Studenten,
\item Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstseins der Studenten.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\end{itemize}
\Paragraph{title=Organe der \IFS}
Die Organe der \IFS sind:
\begin{itemize}
\item die \FVV
\item der \IFSR
\item die Vertreter des \IFSR im StuRa der \TUD
\end{itemize}
\parnumberfalse\section{Die \FVV und Urabstimmungen}\parnumbertrue
\Paragraph{title=Die \FVV (FSVV)}
Die FSVV ist die Versammlung aller Studenten der \IFS. \\
Die FSVV ist das oberste beschlussfassende Organ der \IFS'. \\
Sie bringt den Willen der Fachschaft zum Ausdruck.
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Sie soll mindestens einmal im Wintersemester vor den universitätsweiten FSR-Wahlen
vom \IFSR einberufen werden'.
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Weitere FSVV können vom \IFSR einberufen werden'. \\
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Weiterhin müssen sie einberufen werden, wenn mindestens 10\% der wahlberechtigten
Fachschaftsmitglieder sie fordern.
Die FSVV sind spätestens 14 Tage vor der Durchführung öffentlich im
Fakultätsbereich bekanntzugeben'.
Die Abstimmungsgegenstände sind mindestens 3 Tage vor der Durchführung der FSVV
auf dem Fakultätsüblichen Weg zu veröffentlichen. \\
2017-05-29 15:26:34 +02:00
Die FSVV kann Richtlinien für die Aufgabenerfüllung des \IFSR beschließen. \\
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Die FSVV kann die Durchführung von Urabstimmungen nach \ref{secUr} dieser Ordnung
beschließen. \\
Die FSVV wählt einen Versammlungsleiter und, sofern Gegenstände zur Abstimmung
stehen, einen Wahlausschuss.
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\Paragraph{title=Urabstimmung}\label{secUr}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Die FSVV kann in Angelegenheiten der \IFS mit Zweidrittelmehrheit die Durchführung
einer Urabstimmung aller Mitglieder der Fachschaft beschließen. \\
Eine Urabstimmung findet ebenfalls statt, wenn sie in schriftlicher Form von
mindestens 10\% der Mitglieder der Fachschaft beantragt wird. \\
Weiterhin werden in der \IFS die universitätsweit stattfindenden Urabstimmungen
durchgeführt. \\
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Die Urabstimmung ist unmittelbar, allgemein, frei, gleich und geheim. \\
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Der Antragsgegenstand einer Urabstimmung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte
der gültigen Stimmen positiv sind und mindestens 25\% aller Stimmberechtigten an der
Wahl teilgenommen haben.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\parnumberfalse\section{Der \IFSR}\parnumbertrue
\Paragraph{title=Der \IFSR}
Der \IFSR vertritt die \IFS der \TUD '.
Er führt die Beschlüsse der FSVV aus und ist ihr dafür rechenschaftspflichtig. \\
Der FSR führt in eigener Verantwortung die laufenden Geschäfte der Fachschaft. \\
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Der FSR muss gegenüber der Fachschaft über die Verwendung der Mittel Rechenschaft
ablegen. \\
Der FSR bemüht sich in allen Ausschüssen und Gremien um die Wahrung der Belange
der Studenten. \\
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\Paragraph{title=Aufgaben des \IFSR}
Die Aufgaben des \IFSR sind:
\begin{enumerate}
\item die Vertretung der Interessen der Mitglieder der \IFS.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
\item die Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange der Fachschaft und ihrer
Angehörigen, sowie Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen.
\item Interessenvertretung der Mitglieder der \IFS in sozialen und kulturellen
Belangen.
\item Wahrnehmung der fachlichen Belange der Fachschaftsmitglieder und
diesbezügliche Stellungnahme.
\item Pflege regionaler, überregionaler einschließlich internationaler
Studentenbeziehungen.
\item Einführung und Betreuung der Studenten und insbesondere Studienanfänger.
\item Schutz der Rechte von Minderheiten in der \IFS .
\item Entsendung von FSR Vertretern in den StuRa der \TUD .
\item Entsendung bzw. Vorschlag von Studenten der Fachschaft in Kommissionen
sowie Gremien.
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\end{enumerate}
2017-05-29 17:45:36 +02:00
Die Entsandten sind dem \IFSR Rechenschaft schuldig.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
\Paragraph{title=Zusammensetzung und Wahl}
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\begin{enumerate}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
\item Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des \IFSR werden am Ende einer jeden Legislatur durch den \IFSR festgelegt. Es müssen jedoch mindestens 15 und maximal 25 Mitglieder sein.
\item Der \IFSR wird von allen Mitgliedern der FS in allgemeiner, unmittelbarer,
freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt.
\item Der \IFSR wird für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt.
Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des FSR im Amt. Wiederwahl ist möglich.
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\item Das Mandat ist nicht übertragbar.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
\item Bei Ausscheiden von Mitgliedern rücken nicht gewählte Kandidaten in der
Reihenfolge ihrer Platzierung nach. Bei Gleichstand entscheidet das Losverfahren.
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\item Näheres regelt die Wahlordnung des Studentenrates der TU Dresden.
\end{enumerate}
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\Paragraph{title=Ämter und Arbeitsgruppen des FSR}
\begin{enumerate}
\item Der \IFSR besitzt in seiner Struktur drei grundlegende Ämter die zu Beginn jeder Legislatur bei der Konstitution des \IFSR vergeben werden. Jedes dieser Ämter umfasst zwei Posten
2017-05-29 17:45:36 +02:00
die vergeben werden. Die Arbeitsteilung obliegt den Amtsinhabern. Es können nur gewählte Mitglieder des \IFSR in ein Amt entsandt werden.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
\item Die Ämter des \IFSR setzten sich aus dem Amt des Sprechers, dem Amt des Finanzers und dem Amt des Strukturers zusammen.
\item Der Sprecher repräsentiert den \IFSR nach Außen und dient als Ansprechpartner in offiziellen Belangen.
\item Der Finanzer ist verantwortlich für die Verwaltung des Vermögenshaushaltes des \IFSR und ist verpflichtet dem \IFSR regelmäßig Berichte über die Kontobewegungen vorzulegen.
Der 1.Finanzer haftet bei fehlerhaften Kontobewegungen mit seinem Privatvermögen. Dies unterscheidet die beiden Posten der Finanzer.
\item Der Strukturer kümmert sich um die strukturellen Belange des \IFSR.
\item Der \IFSR kann bei Bedarf zur Selbstverwaltung Arbeitsgruppen gründen. Die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe bedarf einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Es können alle Mitglieder
der \IFS entsendet werden.
\item Jede Arbeitsgruppe besteht aus mehreren Mitgliedern und einem Verantwortlichen der für die Organisation innerhalb der Arbeitsgruppe sorgt. Sowohl der Verantwortliche, als
auch die Mitglieder werden durch die gewählten Mitglieder des \IFSR in die Arbeitsgruppe endsendet. Diese Entsendung gilt für die komplette Legislatur von einem Jahr.
\item Der \IFSR behält es sich vor Arbeitsgruppe zu schließen, falls die nicht mehr den ursprünglichen Zweck erfüllen.
\end{enumerate}
\Paragraph{title=Stellung und Pflichten der Mitglieder des FSR}
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Die Mitglieder des \IFSR sind Vertreter der \IFS. \\
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Die Mitglieder des \IFSR sind verpflichtet, ihre Aufgaben ehrenamtlich nach bestem
Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Die Fachschaftsratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des \IFSR
teilzunehmen'.
Bei Fernbleiben hat sich das Mitglied vor der Sitzung bei einem in ein Amt gewähltes Mitglied zu
entschuldigen.
Nimmt ein Mitglied des FSR an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des FSR
unentschuldigt nicht teil, ruht seine Mitgliedschaft für die Zeit seiner weiteren
Abwesenheit.\label{par:ruhende-mitgliedschaft} \\
Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Fachschaft oder der \IFSR
verpflichtet werden sollen, bedürfen der Schriftform und eines Beschlusses der FSVV
oder des \IFSR'.
Sie müssen von zwei Mitgliedern des FSR unterzeichnet werden, wobei mindestens
eines der beiden Mitglieder einer der beiden Sprecher oder Finanzer des FSR sein muss. Die Unterschrift zweier Finanzer oder Sprecher ist einer Unterschrift eines
normalen Mitgliedes vorzuziehen. \\
In der ersten Sitzung seiner Amtszeit wählt der \IFSR aus seinen Mitgliedern mit
einfacher Mehrheit die Ämter des \IFSR.
Des weiteren werden aus der \IFS folgende Posten mit der Mehrheit der Mitglieder
des \IFSR gewählt:
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\begin{itemize}
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\item Die Verantwortlichen der Arbeitsgruppen. Außerdem können erste Mitglieder für die Legislatur entsandt werden.
\item Die Mitglieder sämtlicher Komissionen \& Gremien die auf Fakultätsebene
von Studenten zu besetzen sind.
\item Ein bis fünf Mitglieder der Fachschaft um sie in den StuRa der \TUD zu
entsenden, sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter der Entsandten. Die
Stellvertreter gelten bei Abwesenheit der Entsandten automatisch als Entsandte.
\item Der FSR wählt entsprechend der Grundsätze des Qualitätsmanagementsystems
für Studium und Lehre der \TUD die studentischen Vertreter der
Studiengangskoordinatoren der \IFS.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\end{itemize}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Für die Wahlen der studentischen Vertreter in den StuRa, Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüsse
der Fakultät, hat jedes Mitglied des FSR eine Stimme pro zu besetzendem Platz.
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\Paragraph{title=Sitzungen}
Sitzungen des \IFSR finden öffentlich statt'. \\
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Sitzungstermine und Sitzungsort sind auf fakultätsüblichem Weg zu veröffentlichen.
\\
Die Sprecher können in begründeten Fällen einzelne Sitzungen bis spätestens 72
Stunden vorher absagen, wobei der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden
Sitzungen in der Vorlesungszeit maximal zwei Wochen betragen darf. \\
Per Beschluss kann eine zukünftige und reguläre Sitzung in ihrer Kalenderwoche
verschoben werden'.
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Bei dieser Sitzung handelt es sich nicht um eine außerordentliche Sitzung. \\
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Abweichend von Abs. 1 und 2 können die Sprecher in dringenden Fällen
außerordentliche Sitzungen einberufen'.
Die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung hat schriftlich oder per E-Mail
unter Einhaltung einer Frist von 72 Stunden zu erfolgen. \\
Zu Beginn der Sitzung wird ein Sitzungsleiter aus den Mitgliedern und Assozierten des \IFSR
bestimmt. \\
Der Sitzungsleiter eröffnet und schließt die Sitzung. Während der Sitzung führt der Sitzungleiter eine Redeliste und arbeitet diese während einer Dikussion ab. \\
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Gäste haben Rederecht'. \\
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Gästen kann das Rederecht zu Teilen der Tagesordnung mit 2/3-Mehrheit der
anwesenden Mitglieder entzogen werden. \\
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Über den wesentlichen Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen'. \\
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Dieses muss Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, Namen der anwesenden Mitglieder
und Gäste, die behandelten Tagesordnungspunkte, Anträge, die Abstimmung- und
Wahlergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse enthalten'.
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Das Protokoll muss nach der Bestätigung durch den \IFSR veröffentlicht werden'.
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Das Protokoll ist den Mitgliedern des \IFSR innerhalb von 6 Tagen nach der Sitzung
zugänglich zu machen. \\
Während einer Sitzung des \IFSR sind die gewählten Mitglieder dazu berechtigt folgende Anträge zur Fachschaftsordnung zu stellen.
Anträge zur Fachschaftsordnung gehen allen Anderen Wortmeldungen vor. Sie unterbrechen jedoch keine laufenden Redebeiträge. Über Fachschaftsordnungsanträge ist sofort zu beschließen.
Fachschaftsordnungsanträge werden durch das Heben beider Hände siganlisiert.
\begin{itemize}
\item Ausschluss der Öffentlichkeit
\item erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit
\item zehnminütige Pause
\item geheime Abstimmung
\item Zulassung einzelner zur geschlossenen Sitzung
\item Beschränkung der Redezeit
\item Schluss der Redeliste
\end{itemize}
Einem Antrag auf Auschluss der Öffentlichkeit muss mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden Mitglieder zugestimmt werden. Bei Tagesordnungspunkten, die die Persönlichkeitssphäre berühren,
genügt der Antrag. Anwesende Gäste sind zu nicht öffentlich behandelten Themen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \\
Bei den Anträgen 2 bis 4 ist kein Widerspruch möglich. \\
Die Anträge 5 - 8 erfordern eine einfache Mehrheit der Mitglieder des \IFSR.
% \Paragraph{title=Anträge zur Fachschaftsordnung}
% \begin{itemize}
% \item Anträge zur Fachschaftsordnung gehen allen anderen Wortmeldungen zuvor. Sie sind durch das Heben beider Hände zu signalisieren und können von allen Anwesenden gestellt werden.
% \item Ein Redebeitrag, eine Wahl oder Abstimmung darf durch einen Ordnungsantrag nicht unterbrochen werden.
% \item Ein Ordnungsantrag muss ohne Widerspruch angenommen werden.
% \item Zulässige Ordnungsanträge sind folgende:
% \begin{itemize}
% \item Ausschluss der Öffentlichkeit
% \item erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit
% \item zehnminütige Pause
% \item Zulassung einzelner zur geschlossenen Sitzung
% \end{itemize}
% \end{itemize}
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\Paragraph{title=Beschlüsse \& Beschlussfähigkeit}
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Der FSR ist beschlussfähig, wenn bei Sitzungen mehr als die Häfte der nicht
ruhenden Mitglieder gemäß \ref{par:ruhende-mitgliedschaft} anwesend sind. \\
Bei jeder Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn durch den Sitzungsleiter festgestellt.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Ordnung, in
Ergänzungsordnungen oder übergeordneten Rahmenordnungen und Gesetzen nichts
Gegenteiliges festgelegt ist. \\
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Beschlüsse sind, sofern nicht anders festgelegt, sofort wirksam. \\
Stimmrecht haben nur die Mitglieder des FSR. \\
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Öffentliche Stellungnahmen des FSR können von jedem Mitglied des FSR abgegeben
werden, wenn sie mit einfacher Mehrheit in einer Sitzung des FSR beschlossen
wurden'. Unter jeder öffentlichen Stellungnahme muss mindestens die Unterschrift eines Sprechers oder Finanzers des \IFSR sein.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\Paragraph{title=Konstruktives Misstrauensvotum}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Die Sprecher und Finanzer des FSR können nur durch die Wahl eines Nachfolgers mit
einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder abberufen werden.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\parnumberfalse\section{Sonstiges}\parnumbertrue
\Paragraph{title=Finanzen}
Die Fachschaft hat ein eigenes Vermögen.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Über die Verwendung der Mittel dieses Vermögens entscheidet der \IFSR im Rahmen
des \SHG .
Näheres regelt die Finanzordnung der FS bzw. ihrer übergeordneten Ordnungen.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\Paragraph{title=Salvatorische Klausel}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Sollten Teile dieser Fachschaftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine
Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen diese Ordnung'. \\
2017-05-29 15:26:34 +02:00
Sie bleiben weiterhin gültig. \\
Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Enthält diese Fachschaftsordnung rechtsunwirksame Bestimmunngen oder treten
nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser
Fachschaftsordnung ungültig werden, ist die Fachschaftsordnung auf der nächsten
Beschlussfähigen Sitzung des \IFSR nach bekannt werden der Rechtsunwirksamkeit
entsprechend zu ändern.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\Paragraph{title=Schlussbestimmungen}
2017-05-29 15:38:44 +02:00
Die Fachschaftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft'. Sie ist
öffentlich bekanntzugeben.
Die bisherige Fachschaftsordnung der \IFS an der \TUD verliert mit Inkrafttreten
dieser Ordnung ihre Gültigkeit.
2017-05-29 15:26:34 +02:00
\end{contract}
%TODO
%ORT , DATUM DES INKRAFTTRETENS
\end{document}
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