fso/fso.tex

%BUMPerino
\documentclass[paper=a4,parskip=half]{scrartcl}
\usepackage[automark,headsepline]{scrpage2}
\usepackage[juratotoc]{scrjura}
\usepackage[utf8]{inputenc}
\usepackage[T1]{fontenc}
\usepackage{tgheros}
\usepackage{tgpagella}
\usepackage{tgcursor}
\usepackage[ngerman]{babel}
\usepackage{enumitem}
\usepackage{xspace}
\usepackage{hyperref}
\pagestyle{scrheadings}
\useshorthands{'}
\defineshorthand{'S}{\Sentence\ignorespaces}
\defineshorthand{'.}{. \Sentence\ignorespaces}
 
\title{Fachschaftsordnung der Fachschaft Informatik der TU Dresden}
\author{Robert Hoppermann, Sebastian Schrader}
\date{\%Ausfertigungsdatum\%}
\newcommand{\SHG}{SächsHSFG\xspace}
\newcommand{\TUD}{TU Dresden\xspace}
\newcommand{\IFS}{Fachschaft Informatik\xspace}
\newcommand{\IFSR}{FSR Informatik\xspace}
\newcommand{\FVV}{Fachschaftsvollversammlung\xspace}
\begin{document}
  \maketitle\pagebreak
  \tableofcontents
  \pagebreak
  \section{Vorbemerkung}
  Für den gesamten Text dieser Grundordnung und ihrer Ergänzungsordnungen schließen grammatikalisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. \\
  Der Studentenrat der TU Dresden wird im folgen den kurz StuRa, der Fachschaftsrat Informatik kurz iFSR und das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz kurz SächsHSFG genannt. \\
  Diese Ordnung entspricht der Grundordnung der Studierendenschaft der \TUD.
  Sollte eine ihrer Regelungen nicht greifen, regeln Näheres die Grundordnung der \TUD, die Wahlordnung der \TUD, der Satzung des StuRa, sowie deren Ergänzungsordnungen, sowie der Rahmenwahlordnung des \SHG, alle anderen Regelungen dieser Ordnung bleiben in Kraft.
  \begin{contract}
  \section{Die Fachschaft Informatik}
  \Paragraph{title=Die Fachschaft Informatik}
  Alle Studenten der Fakultät Informatik der \TUD bilden die \IFS'. \\
  Die Fachschaft ist nach §7(1) der Grundordnung der Studentenschaft eine rechtsfähige Teilkörperschaft der \TUD und ihrer Studentenschaft'. \\
  Sie ordnet im Rahmen des \SHG , der Grundordnung der \TUD , der Satzung des StuRa, sowie deren Ergänzungsordnungen und dieser Ordnung ihre Angelegenheiten selbständig. \\
Sie hat das Recht, mit anderen Fachschaften zusammenzuarbeiten.
  \Paragraph{title=Rechte der \IFS}
  Jeder Student hat nach § 22(1) \SHG die Rechte:
  \begin{itemize}
    \item die Einrichtungen der Hochschule nach den geltenden Vorschriften zu nutzen,
    \item die Einhaltung der Studien- und Prüfungsordnung vom Dekan und vom Rektorat einzufordern,
    \item den zuständigen Studiendekan auf die Nichteinhaltung von Pflichten durch Angehörige des Lehrkörpers hinzuweisen und die Abstellung der Mängel sowie die Erörterung der Beschwerde in der zuständigen Studienkommission zu verlangen, 
    \item sich am wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben der Hochschule zu beteiligen.
  \end{itemize}
  
  Jedes Mitglied der verfassten Studentenschaft nach §1(1) hat:
  \begin{itemize}
    \item das aktive und passive Wahlrecht zum \IFSR.
    \item das Recht, Anfragen und Anträge an den \IFSR zu stellen.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Pflichten der \IFS}
  Jeder Student hat nach §22(2) des \SHG die Pflichten:
  \begin{itemize}
    \item die Ordnungen der Hochschule einzuhalten,
    \item sein Studium anhand der Studien- und Prüfungsordnungen so zu organisieren, dass er seine Prüfungen in den vorgesehenen Zeiten ablegt.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Aufgaben der \IFS}
  Jeder Studierende hat nach §24(2) \& (3) \SHG die Aufgaben:
  \begin{itemize}
    \item Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Studenten,
    \item Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten,
    \item Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß §9(2) \& (3),
    \item Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studenten, 
    \item Unterstützung der Studenten im Studium,
    \item Förderung des Studentensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule,
    \item Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen und die Förderung der Mobilität der Studenten, 
    \item Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studenten.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Organe der \IFS}
  Die Organe der \IFS sind:
  \begin{itemize}
    \item die \FVV
    \item der \IFSR
    \item die Vertreter des \IFSR im StuRa der \TUD
  \end{itemize}
  \parnumberfalse\section{Die \FVV und Urabstimmungen}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Die \FVV (FSVV)}
  Die FSVV ist die Versammlung aller Studenten der \IFS. \\
  Die FSVV ist das oberste beschlussfassende Organ der \IFS'. \\
  Sie bringt den Willen der Fachschaft zum Ausdruck.
  Sie soll mindestens einmal im Wintersemester vor den universitätsweiten FSR-Wahlen vom \IFSR einberufen werden'. % :D
  Weitere FSVV können vom \IFSR einberufen werden'. \\
  Weiterhin müssen sie einberufen werden, wenn mindestens 10\% der wahlberechtigten Fachschaftsmitglieder sie fordern.
  Die FSVV sind spätestens 14 Tage vor der Durchführung öffentlich im Fakultätsbereich bekanntzugeben'.
  Die Abstimmungsgegenstände sind mindestens 3 Tage vor der Durchführung der FSVV auf dem Fakultätsüblichen Weg zu veröffentlichen. \\
  Die FSVV kann Richtlinien für die Aufgabenerfüllung des \IFSR beschließen. \\
  Die FSVV kann die Durchführung von Urabstimmungen nach \ref{secUr} dieser Ordnung beschließen. \\
  Die FSVV wählt einen Versammlungsleiter und, sofern Gegenstände zur Abstimmung stehen, einen Wahlausschuss.
  \Paragraph{title=Urabstimmung}\label{secUr}
  Die FSVV kann in Angelegenheiten der \IFS mit Zweidrittelmehrheit die Durchführung einer Urabstimmung aller Mitglieder der Fachschaft beschließen. \\
  Eine Urabstimmung findet ebenfalls statt, wenn sie in schriftlicher Form von mindestens 10\% der Mitglieder der Fachschaft beantragt wird. \\
  Weiterhin werden in der \IFS die universitätsweit stattfindenden Urabstimmungen durchgeführt. \\
  Die Urabstimmung ist unmittelbar, allgemein, frei, gleich und geheim. \\
  Der Antragsgegenstand einer Urabstimmung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen positiv sind und mindestens 25\% aller Stimmberechtigten an der Wahl teilgenommen haben.
  \parnumberfalse\section{Der \IFSR}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Der \IFSR}
  Der \IFSR vertritt die \IFS der \TUD '.
  Er führt die Beschlüsse der FSVV aus und ist ihr dafür rechenschaftspflichtig. \\
  Der FSR führt in eigener Verantwortung die laufenden Geschäfte der Fachschaft. \\
  Der FSR muss gegenüber der Fachschaft über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen. \\
  Der FSR bemüht sich in allen Ausschüssen und Gremien um die Wahrung der Belange der Studenten. \\
  \Paragraph{title=Aufgaben des \IFSR}
  Die Aufgaben des \IFSR sind:
  \begin{enumerate}
    \item die Vertretung der Interessen der Mitglieder der \IFS.
    \item die Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange der Fachschaft und ihrer Angehörigen, sowie Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen.
    \item Interessenvertretung der Mitglieder der \IFS in sozialen und kulturellen Belangen.
    \item Wahrnehmung der fachlichen Belange der Fachschaftsmitglieder und diesbezügliche Stellungnahme.
    \item Pflege regionaler, überregionaler einschließlich internationaler Studentenbeziehungen.
    %genauer definieren
    \item Einführung und Betreuung der Studenten und insbesondere Studienanfänger. %ESE definieren?
    \item Schutz der Rechte von Minderheiten in der \IFS . %genauer definieren
    \item Entsendung von Vertretern des FSR in den StuRa der \TUD . % genauer definieren was genau möchtest du genauer definieren? :D
    \item Entsendung beziehungsweise Vorschlag von Studenten der Fachschaft in Kommissionen sowie Gremien.
    \end{enumerate}
Die Entsandten sind dem \IFSR rechenschaft schuldig. %genauer def.

% Abschnitt mit WO überarbeiten  
\paragraph{title=Zusammensetzung und Wahl}  
\begin{enumerate}
\item Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des FSR beträgt 17.
\item Der FSR wird von allen Mitgliedern der FS in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt. %Das steht eigentlich schon in der WO, n.b.
\item Der FSR wird für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des FSR im Amt. Wiederwahl ist möglich.
\item Das Mandat ist nicht übertragbar.
\item Bei Ausscheiden von Mitgliedern rücken nicht gewählte Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Platzierung nach. Bei Gleichstand entscheidet das Losverfahren.
\item Näheres regelt die Wahlordnung des Studentenrates der TU Dresden.
\end{enumerate}  
  
  \Paragraph{title=Stellung und Pflichten der Mitglieder des FSR}
  Die Mitglieder des \IFSR sind Vertreter der \IFS. \\
  Sie erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich nach bestem Wissen und Gewissen.
  Die Fachschaftsratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des \IFSR teilzunehmen'.
  Bei Fernbleiben hat sich ein Mitglied vor der Sitzung bei einem Sprecher zu entschuldigen. % Sprecher noch nicht definiert, außerdem ist die Regelung bescheuert kannst es entweder auf GF erweitern oder einfach jedes gewählte Mitglied nehmen. Ich finde ein Unterschied zwischen Entschuldigt und Abwesend sollten wir machen.
  Nimmt ein Mitglied des FSR an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des FSR unentschuldigt nicht teil, ruht seine Mitgliedschaft für die Zeit seiner weiteren Abwesenheit.\label{par:ruhende-mitgliedschaft} \\ % Verweis Misstrauensvot.
  Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Fachschaft oder der \IFSR verpflichtet werden sollen, bedürfen der Schriftform und eines Beschlusses der FSVV oder des \IFSR'. 
  Sie müssen von zwei Mitgliedern des FSR unterzeichnet werden, wobei mindestens eines der beiden Mitglieder einer der beiden Sprecher des FSR sein muss. \\ % Anpassung Drucksachen
  In der ersten Sitzung seiner Amtszeit wählt der \IFSR aus seinen Mitgliedern mit einfacher Mehrheit: %einfache Mehrheit
  \begin{itemize} %Anders -> GF, Strukturer? Hab ich morgen nen Vorschlag für.
    \item Den ersten Sprecher und den zweiten Sprecher. Beide sind gleichberechtigt. \\
    Sie repräsentieren den FSR.
    \item Den ersten Finanzer und den zweiten Finanzer. Beide sind gleichberechtigt.
    \item Den Strukturer.
  \end{itemize}
  Des weiteren werden aus der \IFS folgende Posten mit der Mehrheit der Mitglieder des \IFSR gewählt: 
  \begin{itemize}
    \item Die Mitglieder sämtlicher Komissionen \& Gremien die auf Fakultätsebene von Studenten zu besetzen sind.
    \item Ein bis fünf Mitglieder der Fachschaft um sie in den StuRa der \TUD zu entsenden, sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter der Entsandten. Die Stellvertreter gelten bei Abwesenheit der Entsandten automatisch als Entsandte. % Ist die Frage, ob der StuRa das so akzeptiert Schau ich bis morgen in der Go nach
    \item Der FSR wählt entsprechend der Grundsätze des Qualitätsmanagementsystems für Studium und Lehre der \TUD die studentischen Vertreter der Studiengangskoordinatoren der \IFS. %umformulieren
  \end{itemize}
Für die Wahlen der studentischen Vertreter in den StuRa, Kommissionen und Ausschüsse der Fakultät, hat jedes Mitglied des FSR eine Stimme pro zu besetzendem Platz.
  \Paragraph{title=Sitzungen}
  Sitzungen des \IFSR finden öffentlich statt'. \\
  Sitzungstermine und Sitzungsort sind auf fakultätsüblichem Weg zu veröffentlichen. \\
  Die Sprecher können in begründeten Fällen einzelne Sitzungen bis spätestens 72 Stunden vorher absagen, wobei der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Sitzungen in der Vorlesungszeit maximal zwei Wochen betragen darf. \\ %nur Sprecher?  würde GFs sagen wenn wir es so machen
  Per Beschluss kann eine zukünftige und reguläre Sitzung in ihrer Kalenderwoche verschoben werden'.
  Bei dieser Sitzung handelt es sich nicht um eine außerordentliche Sitzung. \\
  Abweichend von Abs. 1 und 2 können die Sprecher in dringenden Fällen außerordentliche Sitzungen einberufen'.
  Die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung hat schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von 72 Stunden zu erfolgen. \\
  Zu Beginn der Sitzung wird ein Sitzungsleiter aus den Mitgliedern des \IFSR bestimmt. \\
  Der Sitzungsleiter eröffnet und schließt die Sitzung. \\
  Gäste haben Rederecht'. \\
  Gästen kann das Rederecht zu Teilen der Tagesordnung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder entzogen werden. \\
  Die Redezeit kann vom Sitzungsleiter beschränkt werden'. Redezeitbeschränkungen können durch einfache Mehrheit aufgehoben werden. \\
  Über den wesentlichen Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen'. \\
  Dieses muss Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, Namen der anwesenden Mitglieder und Gäste, die behandelten Tagesordnungspunkte, Anträge, die Abstimmung- und Wahlergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse enthalten'.
  Das Protokoll muss nach der Bestätigung durch den \IFSR veröffentlicht werden'.
  Das Protokoll ist den Mitgliedern des \IFSR innerhalb von 6 Tagen nach der Sitzung zugänglich zu machen. \\ %Sonderregelungen erlauben
  Einem Antrag auf Nichtöffentlichkeit wird bei einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder stattgegeben'.
  Bei Tagesordnungspunkten, die die Persönlichkeitssphäre berühren, genügt der Antrag. Einem solchen ist unverzüglich Folge zu leisten'. 
  Zum nichtöffentlihen Teil der Sitzung können Gäste durch Beschluss mit einfacher Mehrheit zugelassen werden'.
  Anwesende Gäste sind zu nicht öffentlich behandelten Themen zu Verschwiegenheit verpflichtet.
  
  \Paragraph{title=Beschlüsse \& Beschlussfähigkeit}
  Der FSR ist beschlussfähig, wenn bei Sitzungen mehr als die Häfte der nicht ruhenden Mitglieder gemäß \ref{par:ruhende-mitgliedschaft} anwesend sind. \\
  Bei jeder Sitzung des \IFSR ist vor Beschlüssen die Beschlussfähigkeit festzustellen.  \\ %wie feststellen per Antrag --> Stura Variante sprech ich auf der Sitzung an
  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Ordnung, in Ergänzungsordnungen oder übergeordneten Rahmenordnungen und Gesetzen nichts Gegenteiliges festgelegt ist. \\
  Beschlüsse sind, sofern nicht anders festgelegt, sofort wirksam. \\
  Stimmrecht haben nur die Mitglieder des FSR. \\
  Öffentliche Stellungnahmen des FSR können von jedem Mitglied des FSR abgegeben werden, wenn sie mit einfacher Mehrheit in einer Sitzung des FSR beschlossen wurden'. %?
  Ist eine solche Abstimmung des FSR zeitlich nicht möglich, darf eine Stellungnahme nur nach Absprache mit einem der beiden Sprecher des FSR erfolgen. \\%Hhhhh
  \Paragraph{title=Konstruktives Misstrauensvotum}
  Die Sprecher und Finanzer des FSR können nur durch die Wahl eines Nachfolgers mit einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder abberufen werden. %was ist mit normalen Mitglieder was sind bei dir normale Mitglieder :D?
  \parnumberfalse\section{Sonstiges}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Finanzen}
  Die Fachschaft hat ein eigenes Vermögen.
  Über die Verwendung der Mittel dieses Vermögens entscheidet der \IFSR im Rahmen des \SHG .
  Näheres regelt die Finanzordnung der FS bzw. ihrer übergeordneten Ordnungen. %Die FS hat keine FO, nur StuRa %schließt es dem Fall ja mit ein sprich übergeordnet
  \Paragraph{title=Salvatorische Klausel}
  Sollten Teile dieser Fachschaftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen diese Ordnung'. \\
  Sie bleiben weiterhin gültig. \\
  Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  Enthält diese Fachschaftsordnung rechtsunwirksame Bestimmunngen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Fachschaftsordnung ungültig werden, ist die Fachschaftsordnung auf der nächsten Beschlussfähigen Sitzung des \IFSR nach bekannt werden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.
  \Paragraph{title=Schlussbestimmungen}
  Die Fachschaftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft'. Sie ist öffentlich bekanntzugeben.
  Die bisherige Fachschaftsordnung der \IFS an der \TUD verliert mit Inkrafttreten dieser Ordnung ihre Gültigkeit.
  \end{contract}
%TODO 
%ORT , DATUM DES INKRAFTTRETENS
\end{document}