%BUMPerinovic
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\title{Fachschaftsordnung der Fachschaft Informatik der TU Dresden}
\author{Robert Hoppermann, Sebastian Schrader}
\date{\%Ausfertigungsdatum\%}
\newcommand{\SHG}{SächsHSFG\xspace}
\newcommand{\TUD}{TU Dresden\xspace}
\newcommand{\IFS}{Fachschaft Informatik\xspace}
\newcommand{\IFSR}{FSR Informatik\xspace}
\newcommand{\FVV}{Fachschaftsvollversammlung\xspace}
\newcommand{\ StuRa}{Studentenrat der TU Dresden\xspace}
\begin{document}
  \maketitle\pagebreak
  \tableofcontents
  \pagebreak
  \section{Vorbemerkung}
  Für den gesamten Text dieser Grundordnung und ihrer Ergänzungsordnungen schließen 
grammatikalisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und 
männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. \\
  Der Studentenrat der TU Dresden wird im folgen den kurz StuRa, der Fachschaftsrat Informatik kurz iFSR und das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz kurz SächsHSFG 
genannt. \\
  Diese Ordnung entspricht der Grundordnung der Studierendenschaft der \TUD.
  Sollte eine ihrer Regelungen nicht greifen, regeln Näheres die Grundordnung der 
\TUD, die Wahlordnung der \TUD, die Satzung des StuRa, sowie deren 
Ergänzungsordnungen, sowie der Rahmenwahlordnung des \SHG, alle anderen Regelungen 
dieser Ordnung bleiben in Kraft.
  \begin{contract}
  \section{Die Fachschaft Informatik}
  \Paragraph{title=Die Fachschaft Informatik}
  Alle Studenten der Fakultät Informatik der \TUD bilden die \IFS'. \\
  Die Fachschaft ist nach §7(1) der Grundordnung der Studentenschaft eine 
rechtsfähige Teilkörperschaft der \TUD und ihrer Studentenschaft'. \\
  Sie ordnet im Rahmen des \SHG , der Grundordnung der \TUD , der Satzung des StuRa, 
sowie deren Ergänzungsordnungen und dieser Ordnung ihre Angelegenheiten selbständig. 
\\
Sie hat das Recht, mit anderen Fachschaften zusammenzuarbeiten.
  \Paragraph{title=Rechte der \IFS}
  Jeder Student hat nach § 22(1) \SHG die Rechte:
  \begin{itemize}
    \item die Einrichtungen der Hochschule nach den geltenden Vorschriften zu 
nutzen,
    \item die Einhaltung der Studien- und Prüfungsordnung vom Dekan und vom Rektorat 
einzufordern,
    \item den zuständigen Studiendekan auf die Nichteinhaltung von Pflichten durch 
Angehörige des Lehrkörpers hinzuweisen und die Abstellung der Mängel sowie die 
Erörterung der Beschwerde in der zuständigen Studienkommission zu verlangen, 
    \item sich am wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben der 
Hochschule zu beteiligen.
  \end{itemize}
  
  Jedes Mitglied der verfassten Studentenschaft nach §1(1) hat:
  \begin{itemize}
    \item das aktive und passive Wahlrecht zum \IFSR.
    \item das Recht, Anfragen und Anträge an den \IFSR zu stellen.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Pflichten der \IFS}
  Jeder Student hat nach §22(2) des \SHG die Pflichten:
  \begin{itemize}
    \item die Ordnungen der Hochschule einzuhalten,
    \item sein Studium anhand der Studien- und Prüfungsordnungen so zu organisieren, 
dass er seine Prüfungen in den vorgesehenen Zeiten ablegt.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Aufgaben der \IFS}
  Jeder Studierende hat nach §24(2) \& (3) \SHG die Aufgaben:
  \begin{itemize}
    \item Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Studenten,
    \item Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und 
kulturellen Belange der Studenten,
    \item Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß §9(2) \& (3),
    \item Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studenten, 
    \item Unterstützung der Studenten im Studium,
    \item Förderung des Studentensports unbeschadet der Zuständigkeit der 
Hochschule,
    \item Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen 
Studierendenbeziehungen und die Förderung der Mobilität der Studenten, 
    \item Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen 
Verantwortungsbewusstseins der Studenten.
  \end{itemize}
  \Paragraph{title=Organe der \IFS}
  Die Organe der \IFS sind:
  \begin{itemize}
    \item die \FVV
    \item der \IFSR
    \item die Vertreter des \IFSR im StuRa der \TUD
  \end{itemize}
  \parnumberfalse\section{Die \FVV und Urabstimmungen}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Die \FVV (FSVV)}
  Die FSVV ist die Versammlung aller Studenten der \IFS. \\
  Die FSVV ist das oberste beschlussfassende Organ der \IFS'. \\
  Sie bringt den Willen der Fachschaft zum Ausdruck.
  Weitere FSVV können vom \IFSR einberufen werden'. \\
  Weiterhin müssen sie einberufen werden, wenn mindestens 10\% der wahlberechtigten 
Fachschaftsmitglieder sie fordern.
  Die FSVV sind spätestens 14 Tage vor der Durchführung öffentlich im 
Fakultätsbereich bekanntzugeben'.
  Die Abstimmungsgegenstände sind mindestens 3 Tage vor der Durchführung der FSVV 
auf dem Fakultätsüblichen Weg zu veröffentlichen. \\
  Die FSVV kann Richtlinien für die Aufgabenerfüllung des \IFSR beschließen. \\
  Die FSVV kann die Durchführung von Urabstimmungen nach \ref{secUr} dieser Ordnung 
beschließen. \\
  Die FSVV wählt einen Versammlungsleiter und, sofern Gegenstände zur Abstimmung 
stehen, einen Wahlausschuss.
  \Paragraph{title=Urabstimmung}\label{secUr}
  Die FSVV kann in Angelegenheiten der \IFS mit Zweidrittelmehrheit die Durchführung 
einer Urabstimmung aller Mitglieder der Fachschaft beschließen. \\
  Eine Urabstimmung findet ebenfalls statt, wenn sie in schriftlicher Form von 
mindestens 10\% der Mitglieder der Fachschaft beantragt wird. \\
  Weiterhin werden in der \IFS die universitätsweit stattfindenden Urabstimmungen 
durchgeführt. \\
  Die Urabstimmung ist unmittelbar, allgemein, frei, gleich und geheim. \\
  Der Antragsgegenstand einer Urabstimmung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte 
der gültigen Stimmen positiv sind und mindestens 25\% aller Stimmberechtigten an der 
Wahl teilgenommen haben.
  \parnumberfalse\section{Der \IFSR}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Der \IFSR}
  Der \IFSR vertritt die \IFS der \TUD '.
  Er führt die Beschlüsse der FSVV aus und ist ihr dafür rechenschaftspflichtig. \\
  Der FSR führt in eigener Verantwortung die laufenden Geschäfte der Fachschaft. \\
  Der FSR muss gegenüber der Fachschaft über die Verwendung der Mittel Rechenschaft 
ablegen. \\
  Der FSR bemüht sich in allen Ausschüssen und Gremien um die Wahrung der Belange 
der Studenten. \\
  \Paragraph{title=Aufgaben des \IFSR}
  Die Aufgaben des \IFSR sind:
  \begin{enumerate}
    \item die Vertretung der Interessen der Mitglieder der \IFS.
    \item die Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange der Fachschaft und ihrer 
Angehörigen, sowie Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen.
    \item Interessenvertretung der Mitglieder der \IFS in sozialen und kulturellen 
Belangen.
    \item Wahrnehmung der fachlichen Belange der Fachschaftsmitglieder und 
diesbezügliche Stellungnahme.
    \item Pflege regionaler, überregionaler einschließlich internationaler 
Studentenbeziehungen.
    \item Einführung und Betreuung der Studenten und insbesondere Studienanfänger.
    \item Schutz der Rechte von Minderheiten in der \IFS .
    \item Entsendung von FSR Vertretern in den StuRa der \TUD .
    \item Entsendung bzw. Vorschlag von Studenten der Fachschaft in Kommissionen 
sowie Gremien.
    \end{enumerate}
Die Entsandten sind dem \IFSR Rechenschaft schuldig.
  
\Paragraph{title=Zusammensetzung und Wahl}  
\begin{enumerate}
\item Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des \IFSR werden am Ende einer jeden Legislatur durch den \IFSR festgelegt. Es müssen jedoch mindestens 15 und maximal 25 Mitglieder sein.
\item Der \IFSR wird von allen Mitgliedern der \IFS in allgemeiner, unmittelbarer, 
freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt.
\item Der \IFSR wird für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. 
Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des FSR im Amt. Wiederwahl ist möglich.
\item Das Mandat ist nicht übertragbar.
\item Bei Ausscheiden von Mitgliedern rücken nicht gewählte Kandidaten in der 
Reihenfolge ihrer Platzierung nach. Bei Gleichstand entscheidet das Losverfahren.
\item Näheres regelt die Wahlordnung des Studentenrates der TU Dresden.
\end{enumerate}  

\Paragraph{title=Ämter und Arbeitsgruppen des FSR}

\begin{enumerate}
\item Der \IFSR besitzt in seiner Struktur drei grundlegende Ämter die zu Beginn jeder Legislatur bei der Konstitution des \IFSR vergeben werden. Jedes dieser Ämter umfasst zwei Posten
die vergeben werden. Die Arbeitsteilung obliegt den Amtsinhabern. Es können nur gewählte Mitglieder des \IFSR in ein Amt entsandt werden.
\item Die Ämter des \IFSR setzten sich aus dem Amt des Sprechers, dem Amt des Finanzers und dem Amt des Strukturers zusammen.
\item Der Sprecher repräsentiert den \IFSR nach Außen und dient als Ansprechpartner in offiziellen Belangen.
\item Der Finanzer ist verantwortlich für die Verwaltung des Vermögenshaushaltes des \IFSR und ist verpflichtet dem \IFSR regelmäßig Berichte über die Kontobewegungen vorzulegen.
Der 1.Finanzer haftet bei fehlerhaften Kontobewegungen mit seinem Privatvermögen. Dies unterscheidet die beiden Posten der Finanzer.
\item Der Strukturer kümmert sich um die strukturellen Belange des \IFSR. Außerdem fungiert er als Nachhaltigkeitsbeauftragter.
\item Der \IFSR kann bei Bedarf zur Selbstverwaltung Arbeitsgruppen gründen. Die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe bedarf einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Es können alle Mitglieder
der \IFS entsendet werden.
\item Jede Arbeitsgruppe besteht aus mehreren Mitgliedern und einem Verantwortlichen der für die Organisation innerhalb der Arbeitsgruppe sorgt. Sowohl der Verantwortliche, als
auch die Mitglieder werden durch die gewählten Mitglieder des \IFSR in die Arbeitsgruppe endsendet. Diese Entsendung gilt für die komplette Legislatur von einem Jahr.
\item Der \IFSR behält es sich vor Arbeitsgruppe zu schließen, falls die nicht mehr den ursprünglichen Zweck erfüllen.
\end{enumerate}

\Paragraph{title=Stellung und Pflichten der Mitglieder des FSR}
  Die Mitglieder des \IFSR sind Vertreter der \IFS. \\
  Die Mitglieder des \IFSR sind verpflichtet, ihre Aufgaben ehrenamtlich nach bestem 
Wissen und Gewissen zu erfüllen.
  Die Fachschaftsratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des \IFSR 
teilzunehmen'.
  Bei Fernbleiben hat sich das Mitglied vor Beginn der Sitzung bei der Sitzungsleitung oder einem gewählten FSR-Mitglied in Schriftform, via E-Mail oder persönlich zu entschuldigen.
  Nimmt ein Mitglied des FSR an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des FSR 
unentschuldigt nicht teil, ruht seine Mitgliedschaft für die Zeit seiner weiteren 
Abwesenheit.\label{par:ruhende-mitgliedschaft} \\
  Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Fachschaft oder der \IFSR 
verpflichtet werden sollen, bedürfen der Schriftform und eines Beschlusses der FSVV 
oder des \IFSR'. 
  Sie müssen von zwei Mitgliedern des FSR unterzeichnet werden, wobei mindestens 
eines der beiden Mitglieder einer der beiden Sprecher oder Finanzer des FSR sein muss. Die Unterschrift zweier Finanzer oder Sprecher ist einer Unterschrift eines
normalen Mitgliedes vorzuziehen. \\
  In der ersten Sitzung seiner Amtszeit wählt der \IFSR aus seinen Mitgliedern mit 
einfacher Mehrheit die Ämter des \IFSR.
  Des weiteren werden aus der \IFS folgende Posten mit der Mehrheit der Mitglieder 
des \IFSR gewählt: 
  \begin{itemize}
    \item Die Verantwortlichen der Arbeitsgruppen. Außerdem können erste Mitglieder für die Legislatur entsandt werden.
    \item Die Mitglieder sämtlicher Komissionen \& Gremien die auf Fakultätsebene 
von Studenten zu besetzen sind.
    \item Ein bis fünf Mitglieder der Fachschaft um sie in den StuRa der \TUD zu 
entsenden, sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter der Entsandten. Die 
Stellvertreter gelten bei Abwesenheit der Entsandten automatisch als Entsandte.
    \item Der FSR wählt entsprechend der Grundsätze des Qualitätsmanagementsystems 
für Studium und Lehre der \TUD die studentischen Vertreter der 
Studiengangskoordinatoren der \IFS.
  \end{itemize}
Für die Wahlen der studentischen Vertreter in den StuRa, Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüsse 
der Fakultät, hat jedes Mitglied des FSR eine Stimme pro zu besetzendem Platz.
  \Paragraph{title=Sitzungen}
  Sitzungen des \IFSR finden öffentlich statt'. \\
  Sitzungstermine und Sitzungsort sind auf fakultätsüblichem Weg zu veröffentlichen. 
\\
  Die Sprecher können in begründeten Fällen einzelne Sitzungen bis spätestens 72 
Stunden vorher absagen, wobei der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden 
Sitzungen in der Vorlesungszeit maximal zwei Wochen betragen darf. \\
  Per Beschluss kann eine zukünftige und reguläre Sitzung in ihrer Kalenderwoche 
verschoben werden'.
  Bei dieser Sitzung handelt es sich nicht um eine außerordentliche Sitzung. \\
  Abweichend von Abs. 1 und 2 können die Sprecher in dringenden Fällen 
außerordentliche Sitzungen einberufen'.
  Die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung hat schriftlich oder per E-Mail 
unter Einhaltung einer Frist von 72 Stunden zu erfolgen. \\
  Zu Beginn der Sitzung wird ein Sitzungsleiter aus den Mitgliedern und Assozierten des \IFSR 
bestimmt. \\
  Der Sitzungsleiter eröffnet und schließt die Sitzung. Während der Sitzung führt der Sitzungleiter eine Redeliste und arbeitet diese während einer Dikussion ab.  \\
  Gäste haben Rederecht'. \\
  Gästen kann das Rederecht zu Teilen der Tagesordnung mit 2/3-Mehrheit der 
anwesenden Mitglieder entzogen werden. \\
  Über den wesentlichen Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen'. \\
  Dieses muss Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, Namen der anwesenden Mitglieder 
und Gäste, die behandelten Tagesordnungspunkte, Anträge, die Abstimmung- und 
Wahlergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse enthalten'.
  Das Protokoll muss nach der Bestätigung durch den \IFSR veröffentlicht werden'.
  Das Protokoll ist den Mitgliedern des \IFSR innerhalb von 6 Tagen nach der Sitzung 
zugänglich zu machen. \\

\Paragraph{title=Anträge zur Fachschaftsordnung}
Anträge zur Fachschaftsordnung gehen allen anderen Wortmeldungen vor. Sie können nur von den gewählten Mitgliedern des FSR gestellt werden und sind durch das Heben beider Hände zu signalisieren. 
Eine Redebeitrag,eine Wahl oder eine Abstimmung darf durch einen Fachschaftsordnungsantrag nicht unterbrochen werden.
Anträge zur Fachschaftsordnung ersetzen Anträge zur Geschäftsordnung des Studentenrates der TU Dresden.

Über Fachschaftsordnungsanträge ist sofort zu beschließen.

Zulässige Anträge sind folgende:
\begin{enumerate}
  \item Schluss der Debatte, gegebenenfalls sofortige Beschlussfassung; %1
  \item Ausschluss der Öffentlichkeit; %2
  \item Abweichung von einzelnen Punkten der Geschäftsordnung; %3
  \item erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit; %4
  \item Sitzungspause von fünf oder zehn Minuten; %5
  \item geheime Abstimmung; %6
  \item Zulassung Einzelner zur geschlossenen Sitzung; %7
  \item Schluss der Redeliste; %8
  \item Beschränkung der Redezeit; %9
\end{enumerate}

Anträge nach Nr. 1 - 3 bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 

Bei einem Antrag nach Nr. 4 - 6 ist kein Widerspruch zulässig.

Bei Tagesordnungspunkten, die die Persönlichkeitssphäre berühren, genügt der Antrag.

 Auf Antrag können einzelne Gäste zum nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugelassen werden Anwesende Gäste sind zu nicht öffentlich behandelten Themen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \\ 
Bei den Anträgen 2 bis 4 ist kein Widerspruch möglich. \\
Die Anträge 5 - 7 erfordern eine einfache Mehrheit der Mitglieder des \IFSR. Für einen Antrag auf Schluss der Debatte ist ebenfalls eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

  % \Paragraph{title=Anträge zur Fachschaftsordnung}
  % \begin{itemize}
  % \item Anträge zur Fachschaftsordnung gehen allen anderen Wortmeldungen zuvor. Sie sind durch das Heben beider Hände zu signalisieren und können von allen Anwesenden gestellt werden.
  % \item Ein Redebeitrag, eine Wahl oder Abstimmung darf durch einen Ordnungsantrag nicht unterbrochen werden.
  % \item Ein Ordnungsantrag muss ohne Widerspruch angenommen werden.
  
  \Paragraph{title=Beschlüsse \& Beschlussfähigkeit}
  Der FSR ist beschlussfähig, wenn bei Sitzungen mehr als die Häfte der nicht 
ruhenden Mitglieder gemäß \ref{par:ruhende-mitgliedschaft} anwesend sind. \\
  Bei jeder Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn durch den Sitzungsleiter festgestellt.
  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Ordnung, in 
Ergänzungsordnungen oder übergeordneten Rahmenordnungen und Gesetzen nichts 
Gegenteiliges festgelegt ist. \\
  Beschlüsse sind, sofern nicht anders festgelegt, sofort wirksam. \\
  Stimmrecht haben nur die Mitglieder des FSR. \\
  Öffentliche Stellungnahmen des FSR können von jedem Mitglied des FSR abgegeben 
werden, wenn sie mit einfacher Mehrheit in einer Sitzung des FSR beschlossen 
wurden'. Unter jeder öffentlichen Stellungnahme muss mindestens die Unterschrift eines Sprechers oder Finanzers des \IFSR sein.
  \Paragraph{title=Konstruktives Misstrauensvotum}
  Die Sprecher und Finanzer des FSR können nur durch die Wahl eines Nachfolgers mit 
einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder abberufen werden.
  \parnumberfalse\section{Sonstiges}\parnumbertrue
  \Paragraph{title=Finanzen}
  Die Fachschaft hat ein eigenes Vermögen.
  Über die Verwendung der Mittel dieses Vermögens entscheidet der \IFSR im Rahmen 
des \SHG .
  Näheres regelt die Finanzordnung der \IFS bzw. ihrer übergeordneten Ordnungen.
  \Paragraph{title=Salvatorische Klausel}
  Sollten Teile dieser Fachschaftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine 
Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen diese Ordnung'. \\
  Sie bleiben weiterhin gültig. \\
  Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  Enthält diese Fachschaftsordnung rechtsunwirksame Bestimmunngen oder treten 
nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser 
Fachschaftsordnung ungültig werden, ist die Fachschaftsordnung auf der nächsten 
Beschlussfähigen Sitzung des \IFSR nach bekannt werden der Rechtsunwirksamkeit 
entsprechend zu ändern.
  \Paragraph{title=Schlussbestimmungen}
  Die Fachschaftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft'. Sie ist 
öffentlich bekanntzugeben.
  Die bisherige Fachschaftsordnung der \IFS an der \TUD verliert mit Inkrafttreten 
dieser Ordnung ihre Gültigkeit.
  \end{contract}
%TODO 
%ORT , DATUM DES INKRAFTTRETENS
\end{document} 


