diff --git a/fso.tex b/fso.tex index 78f0919..7239b24 100644 --- a/fso.tex +++ b/fso.tex @@ -1,5 +1,5 @@ -%BUMPerinovic \documentclass[paper=a4,parskip=half]{scrartcl} + \usepackage[automark,headsepline]{scrpage2} \usepackage[juratotoc]{scrjura} \usepackage[utf8]{inputenc} @@ -15,10 +15,12 @@ \useshorthands{'} \defineshorthand{'S}{\Sentence\ignorespaces} \defineshorthand{'.}{. \Sentence\ignorespaces} + +% TODO: references ändern \title{Fachschaftsordnung der Fachschaft Informatik der TU Dresden} -\author{Robert Hoppermann, Sebastian Schrader} -\date{\%Ausfertigungsdatum\%} +\author{Robert Hoppermann, Sebastian Schrader, Sebastian Jaster, \\ Lutz Thies, Felix Wittwer} +\date{\today{} -- unpublished} \newcommand{\SHG}{SächsHSFG\xspace} \newcommand{\TUD}{TU Dresden\xspace} \newcommand{\IFS}{Fachschaft Informatik\xspace} @@ -36,7 +38,7 @@ grammatikalisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. - Der Studentenrat der TU Dresden wird im folgen den kurz StuRa, der Fachschaftsrat Informatik kurz iFSR und das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz kurz SächsHSFG + Der Studentenrat der TU Dresden wird im Folgenden kurz StuRa und das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz kurz SächsHSFG genannt. Diese Ordnung entspricht der Grundordnung der Studierendenschaft der \TUD. @@ -74,7 +76,7 @@ Erörterung der Beschwerde in der zuständigen Studienkommission zu verlangen, Hochschule zu beteiligen. \end{itemize} - Jedes Mitglied der \IFS hat: + Jedes Mitglied der \IFS hat ferner: \begin{itemize} \item gemäß §3 Abs. 1 der Grundordnung des \StuRas das Recht, an der studentischen Selbstverwaltung mitzuwirken. \item nach §4 Abs. 1 der Wahlordnung des \StuRas das aktive und passive Wahlrecht zum \IFSR. @@ -90,7 +92,7 @@ dass er seine Prüfungen in den vorgesehenen Zeiten ablegt. \end{itemize} \Paragraph{title=Aufgaben der \IFS} - Jeder Student hat nach §24 Abs. 2 \& Abs. 3 \SHG insbesondere die Aufgaben: + Jeder Student hat nach §24 Abs. 2 \& Abs. 3 \SHG insbesondere folgende Aufgaben: \begin{itemize} \item Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Studenten, \item Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und @@ -164,15 +166,16 @@ Der \IFSR ist ein unabhängiges, beschlussfassendes Organ der \IFS und vertritt Der \IFSR führt in eigener Verantwortung die laufenden Geschäfte der Fachschaft. -Der \IFSR muss gegenüber der Fachschaft über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen. +Der \IFSR muss gegenüber der Fachschaft über die Verwendung der Mittel der Fachschaft Rechenschaft ablegen. -Der \IFSR vertritt die studentischen Belange der \IFS in den entsprechenden Ausschüssen, Kommissionen und Gremien insbesondere den \StuRa. Er entsendet seine Vertreter beziehungsweise schlägt diese mit einfacher Mehrheit vor. +Der \IFSR vertritt die studentischen Belange der \IFS in den entsprechenden Ausschüssen, Kommissionen und Gremien insbesondere dem \StuRa. Er entsendet seine Vertreter beziehungsweise schlägt diese mit einfacher Mehrheit vor. Die Entsandten sind dem \IFSR Rechenschaft schuldig. Er ist an Beschlüsse der FSVV oder Urabstimmungen gebunden und führt diese gegebenenfalls aus. Der \IFSR schützt die Rechte von Minderheiten in der \IFS. +% TODO: Aufräumen, was ist denn das hier? für ein Wirrwar? :D %MOVE TO eigener Absatz Stellungnahmen Der \IFSR kann Stellungnahmen und Drucksachen nach \ref{stellung} in Angelegenheiten der \IFS insbesondere der hochschulpolitischen und fachlichen Belange verfassen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Fachschaft oder der \IFSR @@ -180,7 +183,7 @@ verpflichtet werden sollen, bedürfen der Schriftform und eines Beschlusses der oder des \IFSR'. Sie müssen von zwei Mitgliedern des FSR unterzeichnet werden, wobei mindestens eines der beiden Mitglieder einer der beiden Sprecher oder Finanzer des FSR sein muss. Die Unterschrift zweier Finanzer oder Sprecher ist einer Unterschrift eines -normalen Mitgliedes vorzuziehen. \\ +normalen Mitgliedes vorzuziehen. Der \IFSR ist für die Einführung und Betreuung der Studenten und insbesondere Studienanfänger verantwortlich. @@ -199,17 +202,18 @@ Die Mitgliedschaft im \IFSR endet durch Ende der Amtszeit nach \ref{fsrZusamm} A % Bei Ausscheiden von Mitgliedern rücken nicht gewählte Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Platzierung nach. Bei Gleichstand entscheidet das Losverfahren. Ein Engagment im \IFSR als Assoziierter ist nach Rücksprache möglich. Auf Antrag können erweitere Privilegien, wie beispielsweise der Zugang zur Infrastruktur des \IFSR beschlossen werden. Ein Entzug der Privilegien erfordert die 2/3 Mehrheit der Mitglieder des \IFSR. + %FEINSCHLIFF \Paragraph{title=Ämter und Arbeitsgruppen des FSR}\label{fAmt} -Der \IFSR besitzt in seiner Struktur drei grundlegende Ämter die zu Beginn jeder Legislatur bei der Konstitution des \IFSR vergeben werden. Jedes dieser Ämter umfasst zwei Posten +Der \IFSR besitzt in seiner Struktur drei grundlegende Ämter, die zu Beginn jeder Legislatur bei der Konstitution des \IFSR vergeben werden. Jedes dieser Ämter umfasst zwei Posten, die vergeben werden. Die Arbeitsteilung obliegt den Amtsinhabern. Es können nur gewählte Mitglieder des \IFSR in ein Amt entsandt werden. Die Ämter des \IFSR setzten sich aus dem Amt des Sprechers, dem Amt des Finanzers und dem Amt des Strukturers zusammen. Der Sprecher repräsentiert den \IFSR nach Außen und dient als Ansprechpartner in offiziellen Belangen. -Der Finanzer ist verantwortlich für die Verwaltung des Vermögenshaushaltes des \IFSR und ist verpflichtet dem \IFSR regelmäßig Berichte über die Kontobewegungen vorzulegen. +Der Finanzer ist verantwortlich für die Verwaltung des Vermögenshaushaltes des \IFSR und ist verpflichtet, dem \IFSR regelmäßig Berichte über die Kontobewegungen vorzulegen. Der 1.Finanzer haftet bei fehlerhaften Kontobewegungen mit seinem Privatvermögen. Dies unterscheidet die beiden Posten der Finanzer. @@ -217,13 +221,13 @@ Der Strukturer kümmert sich um die strukturellen Belange des \IFSR. Außerdem f Der \IFSR kann bei Bedarf zur Selbstverwaltung Arbeitsgruppen gründen. Die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe bedarf einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Es können alle Mitglieder der \IFS entsendet werden. -Jede Arbeitsgruppe besteht aus mehreren Mitgliedern und einem Verantwortlichen der für die Organisation innerhalb der Arbeitsgruppe sorgt. Sowohl der Verantwortliche, als auch die Mitglieder werden durch die gewählten Mitglieder des \IFSR in die Arbeitsgruppe endsendet. Diese Entsendung gilt für die komplette Legislatur von einem Jahr. +Jede Arbeitsgruppe besteht aus mehreren Mitgliedern und einem Verantwortlichen, der für die Organisation innerhalb der Arbeitsgruppe sorgt. Sowohl der Verantwortliche, als auch die Mitglieder werden durch die gewählten Mitglieder des \IFSR in die Arbeitsgruppe entsendet. Diese Entsendung gilt für die komplette Legislatur. -Der \IFSR behält es sich vor Arbeitsgruppe zu schließen, falls die nicht mehr den ursprünglichen Zweck erfüllen. +Der \IFSR behält es sich vor, Arbeitsgruppen zu schließen, falls diese nicht mehr den ursprünglichen Zweck erfüllen. \Paragraph{title=Finanzen} -Die Fachschaft hat ein eigenes Vermögen. Über die Verwendung der Mittel dieses Vermögens entscheidet der\IFSR im Rahmen des \SHG. Näheres regelt die Finanzordnung der \IFS bzw. ihrer übergeordneten Ordnungen. Die Mitglieder im Amt der Finanzer sind zuständig für die Verwaltung des Vermögens. +Die Fachschaft hat ein eigenes Vermögen. Über die Verwendung der Mittel dieses Vermögens entscheidet der \IFSR im Rahmen des \SHG. Näheres regelt die Finanzordnung der \IFS bzw. ihre übergeordneten Ordnungen. Die Mitglieder im Amt der Finanzer sind zuständig für die Verwaltung des Vermögens. Die \IFS ist dem \StuRa über die Verwendung ihrer Gelder Rechenschaft schuldig. @@ -251,15 +255,13 @@ des \IFSR gewählt: \item die studentischen Studiengangskoordinatoren entsprechend der Grundsätze des Qualitätsmanagmentsystems für Studium und Lehre der TU Dresden, -\item die entsprechende Zahl der Vertreter der \IFS im StuRa nach §15 Abs. 2 der Grundordnung des \StuRas der \TUD +\item die entsprechende Zahl der Vertreter der \IFS im StuRa nach §15 Abs. 2 der Grundordnung des \StuRas. \end{enumerate} Für die Wahlen der studentischen Vertreter in den StuRa, Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüsse der Fakultät, hat jedes Mitglied des FSR eine Stimme pro zu besetzendem Platz. -\Paragraph{title=Konstruktives Misstrauensvotum}\label{stellung} -Hier man noch was ergänzen. \Paragraph{title=Konstruktives Misstrauensvotum} @@ -277,7 +279,7 @@ Die Sprecher können in begründeten Fällen einzelne Sitzungen bis spätestens Per Beschluss kann eine zukünftige und reguläre Sitzung in ihrer Kalenderwoche verschoben werden. Bei dieser Sitzung handelt es sich nicht um eine außerordentliche Sitzung. -Außerordentliche Sitzungen werden nach Bedarf auf Initiative der Mehrheit der Mitglieder des \IFSR einberufen werden. Abweichend von Abs. 1 und 2 können die Sprecher in dringenden Fällen außerordentliche Sitzungen einberufen. +Außerordentliche Sitzungen werden nach Bedarf auf Initiative der Mehrheit der Mitglieder des \IFSR einberufen. Abweichend von Abs. 1 und 2 können die Sprecher in dringenden Fällen außerordentliche Sitzungen einberufen. Die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung hat schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von 48 Stunden zu erfolgen. @@ -287,11 +289,11 @@ Außerordentliche Sitzungen werden nach Bedarf auf Initiative der Mehrheit der M Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet. - Alle Anwesenden haben Rede- und Antragsrecht. Dieses kann Ihnen zu Teilen der Tagesordnung durch die Sitzungsleitung entzogen werden nach \ref{SL} Abs 3. + Alle Anwesenden haben Rede- und Antragsrecht. Dieses kann Ihnen zu Teilen der Tagesordnung gemäß \ref{SL} Abs 3 durch die Sitzungsleitung entzogen werden. \Paragraph{title=Tagesordnung} -Jedes Mitglied ist berechtigt eigenmächtig Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Gäste können Vorschläge für die Tagesordnung in Textform bei den Sprechern einreichen. +Jedes Mitglied und jeder Assoziierte nach \ref{fsrZusamm} Abs 5 sind berechtigt, eigenmächtig Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Gäste können Vorschläge für die Tagesordnung in Textform bei den Sprechern einreichen. Die Tagesordnung muss 3 Stunden vor Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung veröffentlicht werden. Die Tagesordnung besteht insbesondere aus \begin{enumerate} @@ -301,7 +303,7 @@ Die Tagesordnung muss 3 Stunden vor Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung \item Berichte aus den Gremien \end{enumerate} -Die Einreichungsfrist für Tagesordnungspunkte beläuft sich auf den Tag des Sitzungstermins um 15.00 Uhr. Dringende Anträge, Initiativanträge können vor der Sitzung bei der Sitzungsleitung eingereicht werden. Diese werden voerst am Ende der Tagesordnung behandelt werden. Den Mitglieder steht es offen einen Initiativantrag auf der Tagesordnung durch einen Antrag zur Fachschaftsordnung nach \ref{fsoAntrag} Abs. 3 Nr. 1 zu verschieben. +Die Einreichungsfrist für Tagesordnungspunkte beläuft sich auf den Tag des Sitzungstermins um 15.00 Uhr. Dringende Anträge und Initiativanträge können vor der Sitzung bei der Sitzungsleitung eingereicht werden. Diese werden vorerst am Ende der Tagesordnung behandelt werden. Den Mitgliedern steht es offen ,einen Initiativantrag auf der Tagesordnung durch einen Antrag zur Fachschaftsordnung nach \ref{fsoAntrag} Abs. 3 Nr. 1 zu verschieben. \Paragraph{title=Sitzungsleitung und Protokollanten}\label{SL} @@ -309,15 +311,16 @@ Die Sitzungsleitung wird für die nächste Sitzung aus den gewählten Mitglieder Der Sitzungsleiter eröffnet, moderiert und schließt die Sitzung. Er kann nach eigenem Ermessen Pausen vorsehen. -Während der Sitzung führt der Sitzungleiter eine Redeliste. Er erteilt das Wort und kann einen Redner bei Bedarf zur Sachen oder Form rufen. In begründeten Fällen kann der Sitzungsleiter das Wort entziehen. +Während der Sitzung führt der Sitzungleiter eine Redeliste. Er erteilt das Wort und kann einen Redner bei Bedarf zur Sache oder Form rufen. In begründeten Fällen kann der Sitzungsleiter das Wort entziehen. Die Sitzungsleitung hat das Recht, einen Tagesordnungspunkt nach eigenem Ermessen aufzugliedern und diskutieren zu lassen. Bei Diskussionen oder Beschlüssen, die die Sitzungsleitung selbst betreffen, hat sie diese abzugeben. -Die Protokollanten werden am Ende einer jeden Sitzung aus dem Pool der gewählten Mitglieder für die kommendene Sitzung bestimmt. Es wird ein 1.Protokollant, sowie ein 2.Protokollant bestimmt. +Die Protokollanten werden am Ende einer jeden Sitzung aus dem Pool der gewählten Mitglieder für die kommendene Sitzung bestimmt. Es wird ein 1. Protokollant, sowie ein optionaler, 2. Protokollant bestimmt. + +Die Protokollanten haben die Pflicht, ein Protokoll gemäß \ref{protokoll} über die Sitzung anzufertigen. -Die Protokollanten haben die Pflicht ein Protokoll gemäß \ref{protokoll} über die Sitzung anzufertigen. \Paragraph{title=Protokoll}\label{protokoll} @@ -326,14 +329,15 @@ Die Protokollanten haben die Pflicht ein Protokoll gemäß \ref{protokoll} über Das Protokoll muss mindestens Folgendes enthalten: \begin{enumerate} \item Datum, Ort, Beginn und Schluss der Sitzung -\item Anwesenheitsliste der Mitglieder, wobei fehlende Mitglieder mit "entschuldigt", "unentschuldigt" oder "ruhend" gekennzeichnet werden müssen, +\item Anwesenheitsliste der Mitglieder, wobei fehlende Mitglieder mit \glqq{}entschuldigt\grqq{}, \glqq{}unentschuldigt\grqq{} oder \glqq{}ruhend\grqq{} gekennzeichnet werden müssen, \item Namen der anwesenden Gäste, +\item eine initiale Feststellung der Beschlussfähigkeit nach \ref{beschlussfaehigkeit}, \item die behandelten und gegebenenfalls vertagten Tagesordnungspunkte, -\item Abstimmung- und Wahlergebnisse, -\item den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,+ +\item Abstimmungs- und Wahlergebnisse, +\item den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse. \end{enumerate} -Für Teile der Sitzung die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden ist ein geheimes Protokoll anzufertigen, dass gesichert verwahrt werden muss. Die Einsicht ist nur für gewählte Mitglieder unter Aufsicht eines Strukturers möglich. +Für Teile der Sitzung die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden ist ein geheimes Protokoll anzufertigen, das gesichert verwahrt werden muss. Die Einsicht ist nur für gewählte Mitglieder unter Aufsicht eines Strukturers möglich. Das Protokoll ist den Mitgliedern des \IFSR innerhalb von 6 Tagen nach der Sitzung zugänglich zu machen. @@ -342,7 +346,7 @@ Das Protokoll muss auf der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Sollte es keine \Paragraph{title=Anträge zur Fachschaftsordnung}\label{fsoAntrag} Anträge zur Fachschaftsordnung gehen allen anderen Wortmeldungen vor. Sie können nur von den gewählten Mitgliedern des FSR gestellt werden und sind durch das Heben beider Hände zu signalisieren. -Eine Redebeitrag,eine Wahl oder eine Abstimmung darf durch einen Fachschaftsordnungsantrag nicht unterbrochen werden. +Ein Redebeitrag, eine Wahl oder eine Abstimmung darf durch einen Fachschaftsordnungsantrag nicht unterbrochen werden. Anträge zur Fachschaftsordnung ersetzen Anträge zur Geschäftsordnung des Studentenrates der TU Dresden. Über Fachschaftsordnungsanträge ist sofort zu beschließen. @@ -353,9 +357,9 @@ Zulässige Anträge sind folgende: \item Schluss der Debatte, gegebenenfalls sofortige Beschlussfassung; %2 \item Ausschluss der Öffentlichkeit; %3 \item Abweichung von einzelnen Punkten der Fachschaftsordnung; %4 - \item erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit; %5 + \item Erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit; %5 \item Sitzungspause von fünf oder zehn Minuten; %6 - \item geheime Abstimmung; %7 + \item Geheime Abstimmung; %7 \item Zulassung Einzelner zur geschlossenen Sitzung; %8 \item Schluss der Redeliste; %9 \item Beschränkung der Redezeit; %10 @@ -365,36 +369,45 @@ Anträge nach Nr. 1 - 4 bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei einem Antrag nach Nr. 5 - 7 ist kein Widerspruch zulässig. - Auf Antrag können einzelne Gäste zum nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugelassen werden Anwesende Gäste sind zu nicht öffentlich behandelten Themen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \\ -Bei den Anträgen 2 bis 4 ist kein Widerspruch möglich. \\ -Die Anträge 5 - 7 erfordern eine einfache Mehrheit der Mitglieder des \IFSR. Für einen Antrag auf Schluss der Debatte ist ebenfalls eine 2/3 Mehrheit erforderlich. +Auf Antrag können einzelne Gäste zum nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugelassen werden. +Anwesende Gäste sind zu nicht öffentlich behandelten Themen zu Verschwiegenheit verpflichtet. + +Die Anträge 8 - 10 erfordern eine einfache Mehrheit der Mitglieder des \IFSR. \Paragraph{title=Beschlüsse \& Beschlussfähigkeit} Der FSR ist beschlussfähig, wenn bei Sitzungen mehr als die Häfte der nicht -ruhenden Mitglieder gemäß \ref{par:ruhende-mitgliedschaft} anwesend sind. \\ - Bei jeder Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn durch den Sitzungsleiter festgestellt. +ruhenden Mitglieder gemäß \ref{par:ruhende-mitgliedschaft} anwesend sind. + + Bei jeder Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn durch den Sitzungsleiter festgestellt.\label{beschlussfaehigkeit} + Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Ordnung, in Ergänzungsordnungen oder übergeordneten Rahmenordnungen und Gesetzen nichts -Gegenteiliges festgelegt ist. \\ - Beschlüsse sind, sofern nicht anders festgelegt, sofort wirksam. \\ - Stimmrecht haben nur die Mitglieder des FSR. \\ +Gegenteiliges festgelegt ist. + + Beschlüsse sind, sofern nicht anders festgelegt, sofort wirksam. + + Stimmrecht haben nur die Mitglieder des FSR. + Öffentliche Stellungnahmen des FSR können von jedem Mitglied des FSR abgegeben werden, wenn sie mit einfacher Mehrheit in einer Sitzung des FSR beschlossen -wurden'. Unter jeder öffentlichen Stellungnahme muss mindestens die Unterschrift eines Sprechers oder Finanzers des \IFSR sein. +wurden. Unter jeder öffentlichen Stellungnahme muss mindestens die Unterschrift eines Sprechers oder Finanzers des \IFSR sein. \parnumberfalse\section{Sonstiges}\parnumbertrue \Paragraph{title=Salvatorische Klausel} + Sollten Teile dieser Fachschaftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine -Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen diese Ordnung'. \\ - Sie bleiben weiterhin gültig. \\ +Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen diese Ordnung'. + Sie bleiben weiterhin gültig. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen. Enthält diese Fachschaftsordnung rechtsunwirksame Bestimmunngen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Fachschaftsordnung ungültig werden, ist die Fachschaftsordnung auf der nächsten Beschlussfähigen Sitzung des \IFSR nach bekannt werden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern. + \Paragraph{title=Schlussbestimmungen} + Die Fachschaftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft'. Sie ist öffentlich bekanntzugeben. Die bisherige Fachschaftsordnung der \IFS an der \TUD verliert mit Inkrafttreten